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Mit den besten wünschen für den Jahreswechsel

Peter Ratzka

Mal abgesehen davon, dass die Gegner gerade diese unproblematische Erkennbarkeit bestreiten, ist das größte Argument gegen die Scanner der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Gescannten.

Daneben jedoch kann auch die Religionsfreiheit betroffen sein. Gegenstand der Religionsfreiheit sind auch religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften. Wie Golem hier berichtet, hat nunmehr Thilo Weichert, Landesdatenschützer in Schleswig-Holstein, darauf hingewiesen, dass diese gerade durch die Nacktscanner verletzt werden.

Dies ist nachvollziehbar. Sinn einer Burka ist die Verhüllung der Frau vor den Blicken anderer (es sei dahingestellt, ob dies grundsätzlich nach unseren westlichen Maßstäben als gut oder schlecht beurteilt werden sollte). Auch wenn ein Nacktscanner oder Körperscanner die intimsten Gegenden des Körpers nicht darstellt (derzeit diskutierte „privacy function“), so stellt er doch den Menschen unter dem Gewand dar, was nach religiösen Vorschriften gerade nicht geschehen soll. Somit wird die Freiheit, eine Burka zu tragen, ausgehebelt, indem durch technische Einrichtungen „unter“ diese Burka geschaut wird.

Hier geht es m.E. nunmehr nicht mehr nur um den Schutz der Intimsphäre sondern vielmehr auch um die Beachtung religiöser Freiheiten. Ein Grund mehr, den Einsatz von Nacktscannern, die nach Einschätzung einiger Stimmen offenbar auch keine wirliche Verbesserung bringen, abzulehnen.

Ich werde mir morgen mal sämtliche Bußgeldakten vorlegen lassen, in welchen zwar schon Anhörungen aber noch keine Bußgeldbescheide ergangen sind. Vielleicht hat der ein oder andere Mandant Glück.

In der Anhörung sei seitens des CCC darauf hingewiesen worden, dass bereits heute enorme Massen an Daten anfallen, die es ermöglichten, enge Bewegungsprofile von Nutzern zu erstellen. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass nicht nur der gegenwärtige Stand der Technik sondern auch die zu erwartenden Neuerungen in der Entscheidung zu berücksichtigen seien.

Dagegen seien die CCCler offenbar fast enttäuscht gewesen, dass die Strafverfolgungsbehörden offenbar nur die üblichen alten Argumente für die VDS angebracht hätten.

Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht tatsächlich entscheiden wird. Mit der Entscheidung wird im ersten Quartal 2010 zu rechnen sein.

Quelle: heise-online

Das OLG Bremen hat in seinem Beschluss, Az: 2 W 55/09, festgehalten, dass die Angabe „Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1-2 Werktage bei D.-Versand“ zu ungenau ist und gegen das Bestimmtheitsgebot aus § 308 Nr. 1 BGB verstößt. Im Gegensatz zur Angabe „Die Lieferzeit beträgt ca. … “ sei für den Verbraucher nicht klar, wann ein „Regelfall“ vorliegt und wann nicht. Ebenso beschränkt sich die Klausel auf eine bestimmte Versandart. Es bliebe für den Verbraucher letztlich unklar, welche Leistungsfrist in Ausnahmefällen gilt und wie der Verwender der AGB diese Ausnahmesituation definiert.

Dem Urteil ist zuzustimmen. Insbesondere ich festzuhalten, dass insbesondere im Online-Handel die AGB, die gegenüber Verbrauchern Anwendung finden sollen, regelmäßig anwaltlich überprüft werden sollten. Die stetigen Änderungen der Rechtsprechung im Hinblick auf etwaige Abmahngefahren verdienen stete Beobachtung und schnellstmögliche Umsetzung in den AGB.

Nun wächst, verständlicherweise, die Kritik an Plänen der ARD, für Apple’s iPhone ein Tagesschau-App zu entwickeln. Selbst der Bund der Steuerzahler übt nun heftige Kritik und verweist auf den Grundauftrag der Sender sowie darauf, dass die Rundfunkgebühren einzig zur Erfüllung dieses Grundauftrages verwendet werden sollen. (Quelle: heise online)

Während die GEZ dauerhaft versucht, neue Einnahmequellen zu erschließen, werfen die Sender für unnötige Dinge Geld zum Fenster raus…und zwar das Geld der Gebührenzahler. Betrachtet man dann noch die Werbefülle bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, die den Privaten diesbezüglich fast in nichts mehr nachstehen, so drängt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Rundfunkgebühren immer mehr auf.

Wieder eine Regierung, die die „anachistische“ Meinungsäußerung im Internet offenbar fürchtet.

Quelle: heise online

Die Fahrerlaubnis wird von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen, wenn diese die Geeignetheit des Betroffenen, ein Kraftfahrzeug zu führen, nicht gegeben sieht. Es handelt sich dabei um ein Verwaltungsverfahren, welches weitreichendere Konsequenzen als der Führerscheinentzug im Straf- / OWi-Verfahren hat.

Erlangt die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis davon, dass der Betroffene Drogen konsumiert hat, so kann sie die Eignung zum Führen eines KFZ anzweifeln oder sogleich als nicht gegeben feststellen. Im ersten Fall wird sie regelmäßig ein (fachärztliches) Gutachten im Hinblick auf den Drogenkonsum (inkl. Screening von Haaren, Urin, Blut etc.) verlangen, im zweiten Fall das Entziehungsverfahren sofort einleiten.

Von Einzelfallausnahmen abgesehen kann vereinfacht festgestellt werden: Der Konsum von Cannabis, THC, Haschisch führ im Regelfall zu Zweifeln an der Eignung und zieht meist ein Gutachten nach sich. Dies wird wohl nicht gelten, wenn mehrfache Vorfälle oder gar Verkehrsgefährdungen unter Einfluss dieser Drogen geschehen sind. Auch ab einem Carbonsäurewert (THC-COOH-Wert) von mindestens 150 ng/ml wird in der Regel das Entziehungsverfahren sofort begonnnen. Liegt jedoch ein einmaliger Konsum einer geringen Menge ohne Bezug zum Straßenverkehr vor, so kann es auch vorkommen, dass die Behörde keinerlei Maßnahmen einleitet.

Wird jedoch der Konsum härterer Drogen (Kokain, Heroin, Amphetamine etc) aktenkundig, erfolgt ein aller Regel sofort ein Entziehungsverfahren. Lediglich wenn der Fall erheblich vom Durchschnittsfall zugunsten des Betroffenen abweicht, kann hier eine Verteidigung gegen den Fahrerlaubnisentzug mit einigen Erfolgsaussichten erfolgen.

Wichtig: Die Fahrerlaubnisbehörde erhält in aller Regel Mitteilungen von den Strafverfolgungsbehörden. Sollten Sie daher einem Ermittlungsverfahren wegen Drogenfahrt ausgesetzt sein, so müssen Sie von vornherein bedenken, dass dies Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben kann. Gleiches gilt, wenn Ihnen, außerhalb des Straßenverkehrs, Drogendelikte vorgeworfen werden. In einem Fall waren Mandanten von mir beschuldigt worden, Amphetamine besessen zu haben. Sie haben dies vor der Polizei zugegeben, das Strafverfahren wurde jedoch eingestellt. Beide sind nunmehr ohne Fahrerlaubnis, weil auch von diesen Vorfällen die Fahrerlaubnisbehörde Mitteilung bekommen hat.

Daher mein Rat: Wann immer Ihnen der Konsum von Drogen vorgeworfen wird, oder im Rahmen sonstiger Ermittlungen Drogen bei Ihnen eine Rolle spielen, kontaktieren Sie sofort einen Anwalt, um spätere Probleme zu vermeiden. Manchmal gelingt es, Verfahrenseinstellungen ohne Sachverhaltsfeststellungen zu erreichen. Dies kann helfen!

Lassen Sie sich nicht von Polizeibeamten zu Aussagen überreden. Sie müssen, nach derzeitiger Rechtslage, bei der Polizei keinerlei Angaben machen! Sind Drogen im Spiel, sagen Sie nicht und kontaktieren Sie Ihren Anwalt!

Für weitere Fragen sowie die Vertretung bzw. Verteidigung in entsprechenden Strafverfahren und Verfahren im Hinblick auf den Führerscheinentzug stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

„Zwischen den Jahren“ bin ich in meiner Kanzlei selbstverständlich erreichbar.

Mit weihnachtlichem Gruß

Peter Ratzka
Rechtsanwalt

Die Franzosen wollten Weinrich wegen eines Sprengstoffanschlages auf einen Zug, bei dem es mehrere Tote gegeben hatte, anklagen. Das Kammergericht stellt jedoch korrekt fest, dass nach dem deutschen Recht kein Deutscher an ein anderes Land ausgeliefert werden darf (insbesondere wird kein Gesetz im Sinne von Art. 16 GG greifen). Dies gelte auch für Weinrich.

Im Fall Weinrich dürfte es derzeit wohl auch unmöglich sein, dass ein einzelner Franzose im Rahmen des in diesem Jahr von einem Landsmann bereits erfolgreich erprobten „Selbsthilfeverfahrens“, den derzeit in lebenslanger Haft Sitzenden nach Paris entführt.